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Allgemein News aus Deutschland

Schleswig-Holsteinischer Landtag verweigert die Ankunft im 21. Jahrhundert (30. September 2012)

Die September-Plenarwoche der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war bestimmt durch die am Mittwoch verabschiedete Veränderung der Geschäftsordnung, die alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN verabschiedeten. Darin ist vorgesehen, dass in Zukunft der Einsatz von Notebooks mit Lüftern, aufklappbaren Bildschirmen und Tastaturen durch den Ältestenrat untersagt werden kann.

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Allgemein News aus Deutschland

Urheberrechtsdebatte bei der Europa-Union München (6. August 2012)

Am 23. Juli fand bei der Europa-Union in München eine Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht im digitalen Umfeld“ statt. Die Veranstaltung war eine Chance, über Möglichkeiten zu sprechen, das Urheberrecht mit der digitalen Welt zu verbinden. Leider dominierten die Hardliner mit ihrer „strenger, enger, schärfer“ Mentalität die Diskussion. Bruno Kramm von der Piratenpartei hatte einen schweren Stand.

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Allgemein News aus Deutschland

Bayerntrojaner im Datenschutz-Prüfbericht: Wie erwartet mangelhaft (5. August 2012)

Der Prüfbericht zum sogenannten „Bayern-Trojaner“, der vom bayerischen Beauftragten für den Datenschutz Thomas Petri veröffentlicht wurde, ergab wie erwartet, dass die Digitask-Software zur „Quellen-TKÜ“ mangelhaft ist sowie ihr Einsatz jenseits der richterlich genehmigten Grenzen erfolgte. Gegen Innenminister Herrmann wurde im Namen der Piratenpartei Bayern und anderen Strafanzeige gestellt.