Monat: April 2013

Allgemein News aus Deutschland

Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft (16. April 2013)

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist der ganz grosse Lauschangriff. Ein einziger Paragraph macht Passworte und PINs wirkungslos und den Inhalt unserer E-Mails und SMSen, unsere Chatinhalte und Daten in der Cloud für rund 250 Behörden offen lesbar. Mitte April gingen in ganz Deutschland Bürger gegen diesen Todesstoss für die Privatsphäre auf die Strasse. Für die Flaschenpost berichten einige Leser und Redakteure von den Demonstrationen.

Allgemein News aus Deutschland

Brandenburg soll ein Lobbyregister bekommen (12. April 2013)

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 beschlossen, dass Brandenburg ein Register von Interessenvertretern einrichten wird, damit diese zu jedem Zeitpunkt transparent ist. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz sollen unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden werden.

Allgemein News aus Deutschland

Von der Bayernwahl hängt einiges ab (11. April 2013)

Von der Bundestagswahl hängt viel ab. Doch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor wird als Signal verstanden werden. Nehmen die Piraten in Bayern die 5% Hürde, ist das die halbe Miete für den Bund und auch die Hessen. Deren Landtagswahl findet nämlich zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Alexander Bock, bayrischer Spitzenkandidat für den Bundestag macht klar, warum Wahlkampfunterstützung für die bayrischen Piraten Wahlkampfunterstützung für alle Piraten ist.