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Piratige Außenpolitik? – Worauf Sie sich verlassen können!

Fragen Sie mal 28 friesische Rentnerinnen bei ihrer Wattwanderung in Hooksiel oder neun chinesische Austauschschüler auf Deutschland-Tour, die sich im Weißensteiner Schlossgarten an der optimalen Blende ihrer Nikon versuchen, danach, was sie von den Piraten wissen. Ich wette mit Ihnen, Sie erhalten – kollegial und pistolenschussschnell – folgende Antwort: “…die haben doch kein Programm – nur Internet”.

Ja, zugegeben: Dieses Argument hat es fast schon zur Volksmeinung geschafft. Nicht weil es in irgendeiner Form Gehalt hätte, zumindest nicht mehr als jenes, dass sieben Bienenstiche ein Pferd töten, oder dass die BILD zur neutralen Meinungsbildung taugt. Nein, einzig deshalb, weil es einfach implementierbar ist und die parteiübergreifende Angst vor den Piraten ein solch banalpopulistisch wirkungsvolles und somit einfach transportierbares Piratenbild für den politischen Gegner nötig gemacht hat.

Gerade im Bereich der Außenpolitik erscheint diese angebliche piratige Programmlosigkeit absolut lächerlich. Ist es doch so, dass Regierung wie Opposition außenpolitisch ohnmächtig sind und beständig versuchen, zwischen Real- und Moralpolitik einen, wenn auch sinnlosen, Unterschied zu definieren. Keine deutsche Partei hat ein außenpolitisches Programm. Keine deutsche Partei handelt außenpolitisch nach Grundsätzen. Deutsche Außenpolitik ist, insbesondere bei der Krisenintervention, seit Jahrzehnten ausschließlich Reaktionspolitik – stets turboreal, schlicht auf Notrufhast basierendes Gefummel.

Was Deutschland derzeit “weltpolitisch” abliefert ist daher planlose, unmoralische und nach amerikanischem Vorbild einzig auf den vermeintlich eigenen Vorteil ausgerichtete Politik der Momentaufnahmen. Selbst SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich in einem Spiegel-Gastbeitrag besorgt über den Zustand der deutschen Außenpolitik. Steinmeier wörtlich: “Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen.” Recht hat er, nur wenn ich auf die krisenpolitischen Aussagen der SPD blicke, sehe ich da auch keinen moralischen Ansatz und vor allem keine neuen Ideen.

Erinnern Sie sich jetzt (mal an dem programmlose-Piraten-Argument vorbei) doch mal daran, was Sie noch so von den Piraten gehört haben.

  • Die Piraten wollen Teilhabe in allen Bereichen, Mitbestimmung und Entscheidungstransparenz.
  • Piraten setzen auf Schwarmintelligenz und darauf, dass fachliche Qualifikation, nicht opportunistisches Denken das politische Handeln bestimmt.
  • Die Piraten sind ein politisch einmaliges, weil weltweites Netzwerk und in 50 Ländern als Partei organisiert. Das Entwickeln gemeinschaftlicher internationaler Strategien, basierend auf der jeweiligen einzelstaatlichen Individualität ist einzig Skill der Piraten.

Damit haben die Piraten ein außenpolitisches Manifest.

Warum aber bringt die deutsche Piratenpartei dies nicht zum Wähler transportiert?

Im Wahlprogramm der Deutschen Piraten ist zu lesen:

“Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. Piraten sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den internationalen Diskurs einzubringen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt.”

 

Details und Reaktionslösungen für die Konflikte im Nahen Osten und in Ostafrika finden Sie dort aber ebensowenig, wie klare Aussagen zur Europapolitik. Das mag man auch noch verstehen, denn Wahlprogramme können hier keine individuellen Antworten geben. Was viel mehr auffällt ist, dass Vertreterinnen und Vertreter der Piraten in den Medien nur wenig zu den aktuellen “Brennpunkten” Stellung nehmen. Um die Richtigkeit dessen zu erklären, lassen Sie mich ins Detail gehen:

Israelisch-Syrische Grenze

Israelisch-Syrische Grenze – CC BY 2.0 – Israel Defense Force

SYRIEN

Die Lage in Syrien ist äußerst komplex. Die Baath-Partei um Assad betreibt das weltweit größte Chemiewaffen-Programm, vergeht sich durch eine ca. 150.000 Mann starke Armee am eigenen Volk, lässt weder Opposition noch eine frei Presse zu. Die Opposition selbst wird zunehmend radikaler – radikal islamische Gruppen haben mit der schwindenden Hoffnung einen immensen Zulauf. Nach dem Rückzieher der Briten hat nun auch Obama bezüglich einer schnellen militärischen Intervention kalte Füße bekommen. Der alevitische Klan um Baschar al-Assad jedoch, klebt an der Macht in Syrien und wird diese freiwillig nicht abgeben. Washington verweigert aber eine nötige Vermittlung zwischen der Baath-Partei und der breiten Opposition, solange Assad im Amt ist.

Der SNC (Syrischer Nationalrat), als größte Oppositionsgruppe bevorzugter Gesprächspartner Frankreichs und der USA, wird maßgeblich durch die Muslimbrüder ideologisiert. Die liberalen Stimmen sind fast verstummt. Der Freien Syrischen Armee (FSA) laufen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel ebenfalls beständig Kämpfer davon und suchen bei den vom weltweiten Terrornetzwerk der al-Qaida finanzierten Gruppen eine neue Heimat. Eine neutrale Bewertung der Lage in Syrien ist derzeit unmöglich, da kaum noch ausländische Journalisten und Organisationen im Land sind. Geopolitisch ist Syrien anhand der Interessenlage Russlands, Chinas und dem Iran einzuordnen. Nicht zu vergessen ist die Position der Türkei und damit die Verquickung mit internen NATO-Strategien.

So kann es in Syrien nur darum gehen, sich durch ständig gepflegte Netzwerke zu allen Gruppierungen im Land und unter Einbeziehung aller Einzelinteressen, einen eigenen, moralischen Leitfaden zu erarbeiten. Dies geht nicht auf Basis unmittelbarer Reaktionen und mit politischem Kraftpalavern. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piraten pflegt und beackert diese Netzwerke und kommt zu folgenden offiziellen Grundsätzen:

“Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO – Bündnis, ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG – Außenpolitik vertritt daher die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar (Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere fordert die AG Außenpolitik:
1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer politischen Lösung.
2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen inkl. Waffenembargo).”

 

Revolution in Ägypten

Revolution in Ägypten – CC BY 2.0 – Ramy Raoof

ÄGYPTEN

Nach der verfassungsmäßig zweifelhaften Absetzung Mursis durch das Millitär am 3. Juli diesen Jahres lässt der neue starke Mann, Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi, äußerst brutal gegen jedweden Widerstand vorgehen. Mursi soll sich jetzt vor Gericht für sein brutales Vorgehen gegen Demonstranten verantworten. Zeitgleich zu dieser Entscheidung lässt as-Sisi von seinen “Sicherheitskräften” täglich Anhänger der Muslimbruderschaft abschlachten. Demonstranten also, die größtenteils friedlich auf die Straße gehen. So eskalierte die Lage erneut in Massentötungen durch das ägyptische Militär. Der Gipfel dieser Gewalt war die gewaltsame Räumung der Protestlager von Mursis-Anhängern am 14. August. Laut offiziellen Angaben der Regierung wurden dabei mindestens 638 Menschen getötet und über 4200 weitere verletzt. Die Opposition spricht von weit über 1000 Toten und mehr als 5000 Verletzten. Dies alles geschieht in einem Land, dass als Touristenhochburg gilt und während noch tausende Deutsche – trotz einer mittlerweile verschärften Reisewarnung durch das Auswärtige Amt – erholsam auf dem Nil schippern.

Die US-Regierung, die sich weigert die Machtübernahme durch die Armeeführung als Putsch zu qualifizieren und den Militärcoup laut Außenminister John Kerry nachträglich als „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“ (Süddeutsche Zeitung, 3. August 2013, von Tomas Avenarius) akzeptierte, steht klar an der Seite as-Sisis. Ähnlich wedelt auch die Bundesregierung mit dem Schwänzchen. Schließlich wird Ägypten als verlässlicher Bündnispartner geschätzt. Die Amerikaner sind sogar von Kairo abhängig. Sowohl der Nachschub für den Afghanistankrieg, für die “Antiterroraktionen” im Nahen Osten und Ostafrika braucht man Ägypten an seiner Seite, ebenso wegen der großzügig gewährten Überflugrechte für die US-amerikanische Luftwaffe. Hinzu kommt die Bevorzugung bei der Abfertigung US-amerikanischer Kriegsschiffe im Sueskanal.

Klar reagiert hat die Afrikanische Union (AU). Sie hat Ägypten bereits am 5. Juli aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen. Damit kam aus Addis Abeba ein deutliches und konsequentes Zeichen der Missbilligung bezüglich des Vorgehens der Ägyptischen Streitkräfte gegen das eigene Volk. Während Westerwelle im Namen der Bundesregierung nur Phrasen dreschen durfte. Er rief alle politischen Akteure dazu auf, auf Deeskalation zu setzen und den begonnenen Weg in Richtung Demokratie „beherzt“ fortzusetzen.

Nach dem Sturz Mursis stellten sich die ägyptischen Massenmedien auf die Seite des Militärs und gegen die Muslimbrüder. Journalisten, die positiv von den Pro-Mursi-Demonstrationen berichten, geraten zunehmend unter Druck und es kommt mittlerweile regelmäßig zu Festnahmen.

Anders wie in Syrien wäre in Ägypten auch kurzfristig ein durchaus deutliches, diplomatisches Vorgehen möglich. Die Opposition ist (noch) wesentlich klarer strukturiert. Auch könnte Druck bezüglich schneller Neuwahlen ausgeübt werden, stünden massive Eigeninteressen nicht vor der Angst, durch eine jetzige klare Positionierung, später seine Beziehungsgoodies zu verlieren. Durch die abwartende Haltung des Westens jedoch werden aber auch in Ägypten die radikalen Gruppen stärker. So deutet zum Beispiel die neu gegründete “Ansar al-Scharia” die Ereignisse in Ägypten als eine Kriegserklärung an den Islam in seiner Gesamtheit und betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele. Dabei schüren sie Hass gegen die koptischen Christen, die in ihren Augen aus Ägypten “ein weltliches Monster” machen wollen.

Auch im Blick auf Ägypten findet derzeit keine Deutsche Außenpolitik statt. Und das, obwohl doch meines Wissens kein einziger Pirat im Außenministerium sitzt – oder, denken Sie mal nach, vielleicht genau deshalb nicht. Es fehlt schlicht am Plan und welcher Plan soll auch wachsen, so spezialistenfrei?

Die Piraten selbst handeln längst und waren bereits Anfang 2011 für die Menschen vor Ort tätig. In der offiziellen Presseerklärung vom 01. Februar 2011 ist zu lesen:

“Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen.

Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Seitdem sind viele Helfer Tag und Nacht damit beschäftigt, mithilfe von Technik aus dem letzten Jahrtausend diese Blockade zu unterbrechen. Die Piratenpartei Deutschland steht dabei mit Rat, Tat und Geld an ihrer Seite, um die Informationsfreiheit in Ägypten sicherzustellen. Technisch geschieht dies über Modem-Einwahlknoten innerhalb Europas. Hintergrundinformationen und Unterstützungsmöglichkeiten finden sich auf der Webpräsenz der Piratenpartei.

“Einfach das Internet abschalten – das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen”, sagt Jens-Wolfhard Schicke, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei. “Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet”, führt Schicke weiter aus. “Solange Anrufe das Land verlassen können, gilt das erst recht für digitale Daten – wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht.”

“Während die deutschen Regierungspolitiker nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und große Reden schwingen, wenn sie nach Ägypten schauen, sehen wir Piraten es als unsere Pflicht an, den Bürgern des Landes mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv zu helfen. Auch wenn die Versorgung mit Internetverbindungen nur als ein kleiner Beitrag erscheint – der freie Austausch von Informationen ist heutzutage, gerade auf politischer Ebene, von großer Bedeutung, was Mubaraks Blockade beweist”, beschreibt Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, die Beweggründe für die Unterstützung der Ägypter. “Wir wissen, dass die Ägypter unser Angebot sehr schätzen und es auch nutzen und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen nicht mittels Informationskontrolle in ihren Freiheiten unterdrückt werden.”
Die Piraten beschränken sich aber bei weitem nicht darauf, den Ägyptern aktiv zu helfen. Selbstverständlich arbeitet auch die Deutsche Piratenpartei in spezialisierten AGs an einem außenpolitischen Konzept für Ägypten – nur eben ruhiger, weniger populistisch und für Ägypten, nicht für das Deutsche Wählervolk. Um das geht es hier nämlich gewiss nicht.

AG Aussen und SicherheitspolitikDiese beiden Beispiele stehen aber nur stellvertretend dafür, dass man sich bei den Piraten bezüglich der großen weltpolitischen Herausforderungen sehr wohl auch die ganz großen Gedanken macht. Dass intern intensiv über die Uran-Aufbereitungsanlage in Gchine im Iran, über den neuen Weg in Somalia, der letzte Woche geschlossene Vertrag, der das Jubaland wieder voll integriert (was an der deutschen Presse gänzlich vorbeiging)  und dem Exit aus Afghanistan diskutiert wird. Nicht weniger wichtig erachten es die Piraten, den zukünftigen “Europäischen Weg” mitzugestalten. Alleine die Themen der letzten Potsdamer Konferenz machen deutlich, wie gezielt die Piratenpartei bei der Entwicklung ihres außen- und sicherheitspolitischen Programms vorgeht. So wurden in den zwei Tagen in Potsdam sowohl Probleme und Chancen einer multipolaren Weltordnung und deren Bedeutung für die deutsche Außenpolitik diskutiert, wie auch die völkerrechtlichen Aspekte von Auslandseinsätzen hinterfragt. Edward Snowden hat das Ausmass der weltweiten Überwachung auf die Titelseiten gehoben und damit ein urpiratiges, sicherheitspolitisches Steckenpferd in aller Munde gebracht. Die Piraten haben Antworten zu PRISM, TEMPORA und Co.

Das Gute dabei ist, dass piratige Werte transparent sind, dass jeder, der am 22. September vor seinem Wahlzettel sitzt, ganz genau weiß, welche Außen- und Sicherheitspolitik er wählt, wenn er sein Kreuz bei den Piraten macht:

  • Eine intelligente Außenpolitik, die von einem Spezialistenschwarm, anstatt von Frontschweinen entwickelt ist
  • Eine faire Außenpolitik, die den Menschen gerecht wird und nicht “NIEBELiert”, weil sie eben nicht an entwicklungspolitischem Eigennutz krankt
  • Eine Außenpolitik mit erkennbarer Linie, die wertebasiert und allzeit transparent ist – die also verstanden wird
  • Eine maßvolle Außenpolitik, die keinem Land seine Individualität nimmt
  • Eine mitbestimmte Außenpolitik, die nicht eigenen Delegierten einmal jährlich, sondern jedem Wähler und stets Dialog ermöglicht
  • Eine Sicherheitspolitik, die niemals den weltweiten Datenklau rechtfertigt, sondern die Sicherheit selbst wieder zum Ziel macht
  • Eine vernetzte Außenpolitik, die jedwede freie Kommunikationsmittel nutzt und fördert

…eine piratige Außenpolitik eben, der man vertrauen kann, weil sie sich zeigt.

Und jetzt: Fragen Sie mal 28 friesische Rentnerinnen bei ihrer Wattwanderung in Hooksiel oder neun chinesische Austauschschüler auf Deutschland-Tour, die sich im Weißensteiner Schlossgarten an der optimalen Blende ihrer Nikon versuchen, danach, was sie von den Piraten wissen.

Ich denke, Sie erhalten – kollegial und pistolenschussschnell – folgende Antwort: “…die haben außenpolitisch Eier – und Internet”.


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