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Der perfide Wahlkampf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Ein Gastbeitrag von Aleks Lessmann und Christian Bethke

Dr. Angela Merkel | CC BY-ND 2.0 INSM

Dr. Angela Merkel | CC BY-ND 2.0 INSM

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt acht Gerechtigkeitsfragen und beantwortet sie gleich. Nehmen wir uns ein paar der Aussagen zur Brust.

Am einfachsten zu entkräften ist die Aussage:
Die Agenda 2010 sei “gerecht”, weil sie zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.

Dabei wird aber ausser acht gelassen, dass diese Arbeitsplätze auf Kosten unseres Sozialstaates entstanden sind. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor entstanden. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Menschen, die aufgrund ALG2 keine andere Chance haben. Hier werden Unternehmen dank der Agenda 2010 durch die Sozialkassen bezuschusst.

Fakt ist: Die Agenda 2010 hat zu einer Erweiterung der Lohnschere geführt und die Sozialkassen zu Gunsten von “Shareholder Value” Profiten weiter geplündert. Damit finanziert der Mittelstand als größter Steuerzahler weiterhin massiv die Profite einiger weniger und sorgt gleichzeitig für immer mehr “prekäre” Arbeitsverhältnisse.

Fakt ist: Die Agenda 2010 hat die Ungleichheit der Einkommen wesentlich erhöht und damit die Einkommensgerechtigkeit in Deutschland zum Schlechteren verändert.

Der Mindestlohn ist laut der INSM natürlich ungerecht… Aber für wen?

Der Mindestlohn ist eine Steuerung des Einkommens, die es sogar im Ursprungsland des marktradikalen Glaubens, den USA, gibt. Für die INSM würde ein Mindestlohn die Arbeit von “Geringqualifizierten” so teuer machen, dass sie niemand mehr einstellen würde. Wer aber würde dann diese Arbeiten erledigen? Warum gibt ein Unternehmer jetzt Geld aus für Arbeitnehmer die er gar nicht braucht?
Die Antwort ist einfach. Er braucht sie und er würde sie weiter einstellen. Aber diese Arbeitsverhältnisse vom Staat mitfinanzieren zu lassen erhöht die Gewinne des Unternehmens. Ein Mindestlohn soll erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, nicht mehr als eine Anstellung annehmen müssen oder gar ihr mageres Gehalt vom Staat aufstocken lassen müssen, weil es unter dem liegt, was sogar eine Frau Merkel als Minimum zum Überleben ansieht.

Fakt ist: Ein Mindestlohn erlaubt Menschen, von Ihrer Arbeit zu leben und hilft ihnen dabei, nicht in Armut zu versinken. In Großbritannien, wo seit 1999 ein flächendeckender Mindestlohn gilt, von dem ca. 6% der Beschäftigten betroffen sind, ist keine Verringerung der Arbeitsplätze zu verzeichnen. Auch subsequente Erhöhungen des Mindestlohns zeigten keine negative Wirkung auf den Arbeitsmarkt.

Fakt ist: Ein Mindestlohn ist ein Ausgleich gegenüber der Marktmacht von Unternehmen. Mit einem Mindestlohn können Unternehmen die Gehälter nicht beliebig nach unten drücken, wie es ihnen in den Kram passt. Beschäftigte am unteren Ende der Einkommensskala werden nicht mehr unter dem Wert ihrer Arbeit bezahlt. Das Wichtigste aber ist, dass wir mit einem Mindestlohn nicht mehr aus Steuermitteln die Gewinne von einzelnen Unternehmern finanzieren würden.

Gehen wir weg von Gehältern zu einer ganz perfiden Verdrehung der Tatsachen:
In der Welt der INSM bezahlt “die Verkäuferin” das Studium “ihres zukünftigen Chefs”.

Eine gerechte und kostenlose Bildung sollte das Ziel eines sozial agierenden Staates sein, in dem nicht das Geld der Eltern über die zukünftige Karriere entscheidet, sondern das eigene Können. Ein Gräuel für die INSM, die nur einer Oligarchie Zugang zum Studium gewähren will. Zahlen wir denn nicht lieber für dieses Ziel Steuern als für die 33.258.104.000 EUR, die im Budget für unser Militär vorgesehen sind oder die 32.983.271.000 EUR Schulden, die wir mit uns rumschleppen? Außerdem ist es vielen Studenten der unteren Einkommensschichten schon ohne Studiengebühren kaum möglich, ihren Lebensunterhalt während eines Studiums zu finanzieren.

Fakt ist: Die Akademiker von gestern bezahlen durch ihr im Allgemeinen höheres Einkommen das Studium der nächsten, übernächsten und über-übernächsten Akademiker. Und die meisten mit Stolz, denn sie wissen, dass sie etwas zurückgeben, was ihnen geschenkt wurde.

Fakt ist: Nur wenn hochbezahlte Akademiker durch Nutzung von Steuerschlupflöchern ihren Anteil nicht zahlen, finanzieren sie nicht die nächsten Studenten.

Es zeigt sich: Das, was die INSM uns als “Soziale Marktwirtschaft” verkauft, hat nichts zu tun mit der Idee, die Ludwig Erhard vorantrieb. Die INSM folgt viel mehr der neokonservativen Ideologie, die aus den USA kommend schon Chile, Großbritannien und Argentinien in den sozialen Ruin trieben und mittlerweile Europa und die ganze Welt im Würgegriff hält.

Es ist eine perfide Propaganda der Neo-Cons der INSM, mit der sie versuchen, uns in die Irre zu führen. Eine echte, gerechte soziale Marktwirtschaft ist das, was wir anstreben sollten:

  • Bildung für alle.
  • Jobs, die mindestens den Lebensunterhalt bezahlen. Uns wenn’s geht weitaus mehr.
  • Ein Steuersystem, bei dem diejenigen mehr bezahlen, die ein höheres Einkommen haben. Und in dem sowohl die Unternehmen wie auch die Finanzwelt anhand ihrer Gewinne besteuert werden. Gewinne, die sie nicht exportieren können, um sie in Steueroasen besteuern zu lassen.

Die Propagandamaschinerie der Marktradikalen läuft auf Hochtouren. Setzt Euch gegen sie ein! Verbreitet die Fakten, kämpft um jeden einzelnen Menschen! Nur so werden wir etwas ändern.


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