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BPT: Die neue Geschäftsordnung

Wer schon einmal auf einem Bundesparteitag war, weiß es, und für jene, die es noch nicht waren, sei es an dieser Stelle gesagt:

Jan Leutert stellt die neue BPT GO auf der Antragskonferenz in Leipzig vor (CC-BY 3.0 Johannes Ponader)

Jan Leutert stellt die neue BPT GO auf der Antragskonferenz in Leipzig vor (CC-BY 3.0 Johannes Ponader)

Die Geschäftsordnung ist lang, kompliziert und wird gerne auf verschiedenste Weise interpretiert. Doch ohne sie geht es nun mal nicht. Aus diesem Grund wird von den fleißigen Menschen, die sich damit beschäftigen, jedes Mal versucht, Fehler zu beseitigen oder neue, bessere Verfahren zu finden, um den nächsten Parteitag besser und für alle einfacher zu gestalten.

Auch für den BPT in Neumarkt gibt es wieder einige Änderungen, die es sich zu kennen lohnt:

Nachdem es der Landesverband Bayern auf seinem Parteitag einmal getestet hat, soll nun auch auf Bundesebene das Pro/Contra-Mikrofon-Konzept getestet werden. In der Praxis sieht das wie folgt aus: Im Raum gibt es jeweils ein Mikrofon für Pro-Argumente und eines für Contra-Argumente. Ziel dieser Regelung ist es, den Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, auf einen schnellen Blick zu erkennen, wie viele Sprecher es für die jeweilige Seite gibt. So lässt sich die Anzahl der Menschen, die sprechen wollen, reduzieren, und Argumente wiederholen sich weniger oft.

Zusätzlich gibt es die Neuerung, dass jeder Redebeitrag mit einem Strich auf der Stimmkarte quotiert wird. Stehen nun viele Menschen in einer Redeschlange, so dürfen sich jene mit wenigen Strichen in der Reihe so lange vordrängeln, bis sie auf Stimmkarten treffen, die weniger Striche aufweisen. So soll erreicht werden, dass eine ausgewogenere Zahl an Redebeiträgen  stattfindet, und auch jene, die vielleicht nur zu einem Antrag etwas Wichtiges zu sagen haben, die Chance bekommen, das Mikrofon zu erreichen.

Auch die dritte große Änderung betrifft vor allem den Ablauf der Versammlung.  In Zukunft wird es keinen Antrag auf Schließung der Rednerliste mehr geben. Stattdessen werden bei Pro- und Contra-Mikro jeweils fünf Beiträge zugelassen. Danach wird die Versammlung darüber befragt, ob ihre Meinungsbildung abgeschlossen ist oder ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Wird sich für letzteres entschieden, so werden wiederum fünf Pro- und fünf Contra-Stimmen zugelassen, worauf die Versammlung erneut befragt wird. Dies wird solange fortgesetzt, bis die Entscheidung gegen eine Fortsetzung fällt oder die Rednerliste erschöpft ist. Genau wie die vorherigen Punkte soll dies dazu dienen, Debatten zu verkürzen bzw. effektiver zu gestalten.

Die restlichen Änderungen in der Geschäftsordnung sind weniger schwerwiegend. So gibt es den neuen GO-Antrag auf “Sukzessive Abstimmung”. Dieser bewirkt, dass konkurrierende Anträge nicht mehr im Approval-Verfahren abgestimmt werden, sondern nacheinander. Zuerst wird der weitestgehende Antrag abgestimmt und dann nach und nach die weniger weitgehenden Anträge. So würde zum Beispiel zuerst ein Wahlrecht ab 10 Jahren, dann ein Wahlrecht ab 14 und zuletzt ein Wahlrecht ab 16 abgestimmt. So wird das berüchtigte “taktische Wählen”, um besonders kontroverse Positionen besonders stark abzulehnen, zugunsten mehrheitsfähiger Positionen abgemildert.

Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit heißt nun “Änderung der Redezeit” und es wurde ein neuer GO-Antrag auf “Verfahrensfrage” eingefügt, der dazu dient, eine Frage zum derzeitigen Abstimmungsmodus oder anderen Unklarheiten im Verfahren zu stellen. Neu sind außerdem die Möglichkeit, die Versammlungsleitung nun in geheimer Wahl zu bestimmen sowie Mitglieder der VL nächträglich neu zu wählen.

Natürlich ist diese Geschäftsordnung nicht endgültig, denn erst die Versammlung bestimmt, mit welcher GO gearbeitet wird. Wenn ihr also noch Ideen oder Kritik habt, wendet euch vertrauensvoll an jan.leutert@piratenpartei.de mit dem Betreff “GO-Kritik.” Oder ihr nehmt gleich an der nächsten Sitzung in der KW 18 teil. Dazu meldet ihr euch ebenfalls bei jan.leutert@piratenpartei.de mit dem Betreff “GO-Besprechung” und ihr erhaltet eine Einladung.

Wir freuen uns, euch auf dem BPT zu sehen.

 


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