Allgemein News aus dem Harzkreis

PIRATEN-Harz informieren über die neuen Möglichkeiten der Bestandsdatenauskunft

Die PIRATEN-Harz haben am Samstag, den 13.04. 2013, in Halberstadt im direkten Bürgerdialog, über das Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“ informiert. Mit Klemmbrettern, Flyern und der Specialausgabe der Piratenzeitung „Kompass“ ausgestatten, hatten sich PIRATEN vor dem Mediamarkt in Halberstadt gestellt, um auf das Gesetz hinzuweisen und deren Inhalt zu informieren.

Der Direktkandidat für den Harz (Wahlkreis 68) Henning Lübbers war mit vor Ort und kommentiert: „Die Bürger waren sehr interessiert und haben viel Infomaterial dankbar mitgenommen. Einige wollten konkret wissen, wie Sie direkten Protest, gegen das von der Bundesregierung, am 22. März 2013 beschlossene Gestz zeigen können. Ich habe auf die Demostration in Magdeburg, am 14. März 2013 hingewiesen.

Das Gesetz über die unsere Bundesregierung nur ungerne informiert, die „Bestandsdatenauskunft“ führt zu tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Es ermöglicht den Behörden schon bei kleinsten Vergehen, wie Ordnungswidrigkeiten die zugehörige Adresse, Passwörter und PIN Nummern zu Telefonnummern, sowie IP-Adressen der Betroffenen gesetzlich geschützt und legal abzufragen. Aus dem Gesetz geht nicht klar hervor, welche Hürden im einzelnen, für welche Datenerhebungen gelten. Im wesentlichen kontrollieren sich die Behörden selbst, wie gut dies funktioniert wird bei täglich ans Licht kommenden Fehlern bspw. im Zusammenhang mit der NSU deutlich. Und selbst dort wo ein Richtervorbehalt, als gesetzliche Hürde eingebaut wurde ist dies mit Vorsicht zu genießen, denn der Richtervorbehalt selbst ist kein wirksames Instrument des Schutzes persönlicher Rechtsgüter. Schon bei Ordnungswidrigkeiten soll die Datenabfrage möglich sein. Bislang ging dies ausschließlich bei schwereren Straftaen und im Einzelfall. Dieser Schutz, des Richtervorbehaltes, fällt nun fast gänzlich weg. Nach einer Datenabfrage, so das Gesetz, müssen die betroffenen Bürger über die Erfassung ihrer Daten zeitnahe informiert werden, dies gilt allerdings auch bei anderen Überwachungsmaßnahmen. Dort sieht die behördliche Praxis so aus, dass stark zeitverzögert oder teilweise gar nicht informiert wird. Streicht eine Behörde bspw. den Anfangsverdacht gegen eine Person nicht, so besteht behördlich weiterhin die Möglichkeit, die Benachrichtung über die persönliche Datenerhebung zu unterlassen. Die PIRATEN-Harz stellen sich entschieden, gegen dieses Gesetz und forderten die Bürger Halberstadts auf, sich den Protesten anzuschließen.

2 Kommentare zu “PIRATEN-Harz informieren über die neuen Möglichkeiten der Bestandsdatenauskunft

  1. Pingback: Hennings Blog » Bürgerinformation Bestandsdatenauskunft

  2. War eine sehr schöne Aktion mit euch! Es war zwar etwas windig, aber das Wetter war uns für die Zeit dort dennoch wohlgesonnen.

    Dankeschön an alle die dabei waren! 🙂

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